2022 wieder 8 in Elmau



Gerade bei Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten können wir nicht zulassen das Europas Fundamente wegbröckeln

(Annalena Baerbock, Bundesaußenministerin?



Bei den Konservativen in Europa scheint sich mit der linksliberalen Regierung in Deutschland, und ihrer Außenministerin Annalena Baerbock das Gesicht für ein Feindbild der Zukunft zu manifestieren. Zumal zum 01.01.2021 Deutschland der Vorsitz der G7,-bis 2008 G8-(mit Russland) zugefallen ist. Viele Kritiker sehen eine Zäsur in Europa seit der Einführung des Euro 2001, dann aber auch in einer scheinbaren Abkehr von Kohls und Destaints “Europa der Vaterländer”, hin zu einer mehr und mehr die Nationalstaatliche Souveränität unterminierenden Föderation Europa, wie sie jetzt als Zielvorstellung auch im neuen 177-seitigen Koalitionsvertrag der Bundesregierung aufgeschrieben wurde.Politikwissenschaftler sehen in der größeren Lobbyistendichte im EU-Parlament und der fehlenden europäischen Zivilgesellschaft, sowie der europäischen Inkonsistenz der Parteien Gründe für eine schleichende Entdemokratisierung der EU mit einem
zeitgleichen Anwachsen der Macht der Kommission und des allerdings, durch nationale Wahlen legitimierten Minisrerrates.
Diese kann man festmachen, einerseits an dem Zerfall der Sowjetunion, und damit des Warschauer Paktes, als Gegengewicht zur Nato. Und andererseits,an der vertieften europäischen Integration, die der Vertrag von Maastricht 1992 einleitete. Und dem seither gebrochenen Versprechen Kohls an Gorbatschow am 10.Februar 1990 im Kaukasus nicht der Nato beizutreten. Die Ausweitung der EU nach Osten, speziell 2004, wurde von Putin und Co. als Nato- Erweiterung durch die Hintertür aufgefasst. Putin dessen System als Zerfallsprodukt der Sowjetunion eine noch größere Machtkonzentration im Sinne einer auf seine Person verpflichteten Aristokratie aufweist, hat 2014 mit der Unterstützung der Annexion der Krim in der Ukraine, einen militärischen Warnschuss abgegeben, um die Osterweiterung der EU beziehungsweise, was für ihn faktisch das Gleiche ist, der Nato zu stoppen.
Biden und Putin haben Mitte Januar ihre dritte Videokonferenz dazu abgehalten. Die Entsendung russischer Truppe im Rahmen eines postsowjetischen Sicherheitspaktes ins umkämpfte Kasachstan warfeinen denkbar dunklen Schatten voraus. Denn Putin hat nicht nur bei der Unterstützung der paramilitärischen Verschickung von arabischen Flüchtlingen an weißrusslands Grenze zu Polen 2021 gezeigt, dass er bereit ist den ganzen Werkzeugkasten der innoffiziellen Mittel neuer Kriegsführung anzuwenden. Im Rahmen solche Bündnisse sind inoffizielle Mittel, wie die Unterstützung Oppositioneller nicht nötig. Nicht nur der Kreml-Chef hingegen wittert im kasachischen Aufstand ausländischen Einfluss.


Neueste Geschichte der Europäischen Integration

Die Verhandlungen zu den Freihandelsabkommen TTIP und CETA waren ein Angriff auf die nationale Souveränität, sie schafften aber auch Protest und Veränderungen



Jüngst sprach Annalena Baerbock, die frischgebackene Außenministerin Deutschlands von “Europäischer Souveränität” und fordert Polen auf Beobachter und humanitäre Helfer in den drei Kilometer breiten Sicherheitsstreifen an der Grenze zu Weißrussland zu lassen.
Mit der EU-Osterweiterung 2004 hat die EU 10 neue Mitglieder in Osteuropa aufgenommen. Damit wurde die Diakektik von Vertiefung und Erweiterung der Union weiter befeuert. Die EU, mit nunmehr 27 Mitgliedern, musste nach innen und außen durch eine Reform der Vetorechte im Ministerrat und den Entscheidungsquoren handlungsfähig gehalten werden.
Der Entwurf für eine Europäische Verfassung wurde 2005 von Frankreich und den Niederlanden in Volksabstimmungen allerdings abgelehnt.
Nach demokratietheoretisch zweifelhaften Abstimmungswiederholungen in Irland wurde ein abgeschwächtes Papier der Vertrag von Lissabon 2008 angenommen. Die Fraktion der Linken im Europäischen Parlament stimmte dagegen, da er einem friedlichen, sozialen und demokratischen Europa nicht förderlich sei. Spätestens seit diesen Tagen gibt es auch eine Dialektik der Handlungsfähigkeit Europäischer Institutionen und derer von Demokratie auf nationaler Ebene. Einzig Sarah Wagenknecht stet mit ihrer Forderung nach einer Stärkung nationaler Demokratien und einer Deglobalisierung allein auf weiter Flur.
Die Eurokrise bescherte nicht. nur dem insolventen Griechenland von 2010 bis 2015 die Herrschaft der sogenannten Troika, aus Internationalem Währungsfond, EU-Kommission und Europäischer Zentralbank. Welche die Volksherrschaft des Linksbündnisses Syriza und die Volksabstimmung aushebelte.
Zu dieser Zeit sagte man die USA seie vom Mars und die EU seien von der Venus. Im Falle Griechenlands wusste man nun, dass es von Zentralbanksgnaden war, zumindest wenn man die kriegerische Natur der Wetten gegen den Euro an den Kapitalmärkten zuvor einmal ausblendet. Jetzt zeigt sich das auch Europa vom Mars ist und Pallas Athene war ja auch kein Mann.

Angela Merkel erhält Militärische Ehren beim großen Zapfenstreich


Regierbare Identitäten?


Die Deutsche Haltung zu Euro- und Flüchtlingskrise und jüngst der Ampel-Koalitionsvertrag hat die Verfechter nationalstaatlicher Souveränität als das Kronjuwel der Demokratie europaweit auf den Plan gerufen. Auch deshalb weil Wladimir Putin, als ein Freund des miltärisch wie kulturell starken Staates mit hergebrachten Werten für viele der Kritiker eine Autorität darstellt, zeigt sich wie in der Globalisierung Innenpolitik und Außenpolitik zu einer Weltinnenpolitik verschmelzen. 2014 gab es im Donbass, in Donezk und Luhansk eine Annexion von russlandfreundlichen Freischärlern aus der Ukraine, die EU unterstützte lukaschenkofeindliche Demokratiebewegungen und kremlkritische Intellektuelle und Milliardäre. Die meisten Demokratiebewegten in Weißrussland und der Ukraine wollen aber von der EU nichts wissen. Wo ist die EU in diesem Konflikt fragen sie sich?

Bruderkrieg als Vater der Europäischen Versammlungen

Das das alles nicht nur eine Spiel für Männer ist zeigt das in den Kämpfen am Donbass schon 14000 Kämpfer gestorben sein sollen.
Der Gedanke einer Europäischen Gemeinschaft fußt auch auf der Erfahrung einer Feindschaft. Deutschland hatte 1940 wieder einmal Frankreich überfallen. Dieser uralte Konflikt sollte nun auf Anregung von Robert Schuman und Konrad Adenauer durch die Kontrolle rüstungswichtiger Ressourcen wie Kohle und Stahl, die von der in Brüssel angesiedelten Hohen Kommission bewerkstelligt werden sollte geschehen. Dieser europäischen Institution zur Abgabe von staatlicher Hoheit zugunsten der Friedenssicherung in Europa. Sie wurde bald bestärkt von anderen Nationen wie beispielsweise Luxemburg, Belgien und Holland. Hier war 1950 der Kern der Europäischen Gemeinschaft(EG), dem Vorläufer von Politischer- und Währungsgemeinschaft entstanden.


Baerbock als Zeitgeist im Zuge


Napoleon wurde von Hegel als er 1806 mit einem Revolutionsheer vor Jena stand, weil er nach Hegels dialektischer Auffassung, ohne es zu wissen,den Weltgeist verkörperte, als “Weltgeist zu Pferde” bezeichnet. Als Annalena Baerbock im Zug zu ihren ersten Staatsbesuchen nach Brüssel fuhr, wehte einen hingegen der Zeitgeist an. Und auch anhand ihrer konsequent europäisch und menschenrechtlich getönten Statements, hatte man das Gefühl, sie sei wie damals Bonaparte, als das reale Gesicht der Französischen Revolution, heute das reale, weil angriffslustige, Gesicht des Zeitgeists.Die EU mit ihrem kühnen Ziel bis 2050 der erste energieneutrale Kontinent auf Erden zu sein, liebäugelt gepaart mit ihrer Aufrechterhaltung der Null-Zins-Politik der Europäischen Zentralbank in der Krise mit einer Politik wie sie die USA und Großbritannien in Folge des Börsenkrachs 1929 durchsetzen konnten. Einer Politik der hohen Staatsquote, die bewusst eine gefährliche Inflation und somit eine hohe Belastung des Mittelstandes in Kauf nimmt. Nimmt man die Proteste im armen Kasachstan, die gestiegene Gaspreise ausgelöst haben sollen, könnten diese als Warnung dienen für diejenigen die meinen es gebe einen nachhaltigen Klimawandel ohne sozial gerechte Maßnahmen.Den der Zeitgeist der oligarchischen Machtkonzentration weht auch im Osten,nur nicht mit seinem aus unserer Sicht kaum angreifbaren menschenrechtlichen und klimagerechtlichen Gesicht. Analog zu Europäischen Plänen wie dem Kommissions-Programm fit for 55 positioniert sich auch der deutsche Koalitionsvertrag für die Legislatur von 2021-2025. Doch wo die europäische Integration begann als Folge der Erzfeindschaft Deutschlands mit Frankreich, bilden sich auch die ersten sichtbaren Risse.
Was die Eliten des deutschen grünen Klimakosmopolitismus wie Sven Giegold noch verhindern wollten, ist geschehen. Die Verhandlungen mit dem EU-Parlament sind abgeschlossen und die Kommission, als direkte Nachfolgerin der Hohen Kommission aus den 50er Jahren schlägt dem Ministerrat eine Taxonomie für grüne und nachhhaltige Energien, als Orientierung für Investoren vor, die Gas und Atomprodukte als grün stempelt.
Ein klares Zugeständnis an Frankreich, dass wie einige andere Staaten Europas auf Atomstrom als Überbrückung setzt.
In Deutschland werden im Januar drei weitere Atomkraftwerke geschlossen unter anderem Brockdorf, dass für viele damalige Aktivisten, die heute den linken Diskurs anführen, wie Harald Welzer, ein Ort der Politisierung war.
Eine länderübergreifende Zivilgesellschaft wie sie Bundespräsident Steinmeier für Deutschland und Russland fördert, zeigt sich gerade im Anti-Corona-Maßnahmen-Protest auch hier aber scheint Vernetzung vorallem durch eine gemeinsame Sprache vermittelt zu sein und durch einen Gegner.

Ziel G8-Treffen in Elmau


Im Januar wird ein neuer Nato-Russland-Rat stattfinden. Putin hat einen Stopp der Nato-Osterweiterung gefordert. In Luhansk und Donezk beobachtet die OSZE, soll es auch Verstösse geben.Ukrainer und Russen weisen sich gegenseitig die Schuld zu.100000 Soldaten und schweres russisches Gerät steht an der Grenze zur Kornkammer Europas. Als Deutsche in Russland einfielen,starben unaussprechliche 27 Millionen Russen. Seit 2014: Unter den Sanktionen gegen Russland leiden auch viele Deutsche Handwerker und Unternehmer.Machen wir uns nichts vor Krieg ist die Fortsetzung von Politik mit anderen Mitteln. Vielleicht sollten am G7 Treffen 2022 im deutschen Elmau die Russen wieder teinehmen dürfen. Denn Entspannungspolitik im Sinne von Wandel durch Annäherung hat nicht nur der Bundeskanzler als friedensnotwendig erkannt. Und auf das neue amerikanische Waffensystem und die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine folgt jetzt eine russische Antwort.Bidens Aussage ein russischer Angriff wäre eine Katastrophe für Russland,erinnert andie Rhetorik des Gleichgewichts des Schreckens im kalten Krieg. Baerbock scheint ganz in diese Rhetorik der Transatlantiker einzustimmen. Hoffen wir das Olaf Scholz das alte Ideal Deutschlands als einer Zivilmacht mit wirtschaftlichem Einfluss und diplomatischer Stärke, weil in der Mitte Europas auch im Sturm hochhält ohne diese einseitig gegen Russland einzusetzen.Zurück an den Verhandlungstisch.

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Author: farounfirewater

Ich bin der Falke im Sturm der den König sucht. "Ich lebe mein Leben in sich weitenden Ringen, die sich über die Dinge ziehn, Den letzten, ich weiß nicht ob ich ihn Vollbringe, aber versuchen will ich ihn Ich kreise um Gott um den uralten Turm und ich kreise Jahrtausende lang und ich weiß nicht, bin ich eine Falke, ein Sturm oder ein großer Gesang" (Rilke)

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