Gefährdung der Demokratie durch Oligarchen des Netzes. Onlinedebatte

“Das Medium ist die Botschaft”
      (Marshall McLuhan)


Am 09.09 war ein äußerst spannendes Webinar in der Reihe “Europe calling” des grünen Europapolitikers Sven Giegold. Eine Woche später hole ich den Mitschrieb wieder vor; Anlass: die “facebook papers” sind erschienen. Diese beweisen kurz und grob gesagt, das die Firma Facebook sehr wohl von den  Gefahren ihres Geschäftsmodells der Aufmerksamkeitsökonomie beispielsweise für die Entwicklung von Jugendlichen gewusst hat. Friederike Kaltheuer, die selbst 5 Jahre in E-commerce Firmen gearbeitet hat, beschreibt das Problem. Erstens gäbe es einen Rahmen der sich eher mit einem Einkaufsladen als mit einem griechischen Marktplatz vergleichen ließe. Die Betreiber bestimmen die Regeln. Zugespitzt werde diese Zwangssitution in der Rahmengebung der digitalen Öffentlichkeit dadurch, dass es global nur noch fünf solcher “Einkaufläden” gebe. Daten würden durch kostenlose Angebote gesammelt, teilweise zugekauft und zu Profilen zusammengeführt mit dem Ziel Werbetreibenden mehr Raum in unserem Leben zu geben. Es gebe mittlerweile sowohl bezahlte Tweets auf Twitter als auch bezahlte Facebook Klicks. Jetzt sei es höchste Zeit als EU einzuschreiten. Man müsse sich fragen in welcher digitalen Welt man leben wolle. Man müsse wieder genuin öffentliche Räume generieren und auch für die mächtigen Datenriesen wie Google oder Facebook verbindliche politische Spielregeln formulieren.

Das Internet: Unendliche Schichten

Facebook wolle sich die Kosten für Juristen sparen und politische Posts generierten in Wahlkampzeiten Reichweite. Es sei also durchaus wahrscheinlich das in der Endphase des engen Kopf-an-Kopf Rennens des Bundestagswahlkampfes das Internet die Demokratie schwäche, so Notz.In dem interaktiven Format kamen immer wieder inspirierende Fragen aus dem Publikum auf, auch solcher Art auf die man als Schwabe unter 40 nicht gleich kommen würde. Der grüne Bundestagsabgeordnete Dr. Konstantin Notz schaltete sich nun  in die Debatte ein. Diese Entwicklungen bedrohten die Demokratie und ihr freiheitliche Demokratische Grundordnung im Kern. Vor der Bundestagswahl 2017 habe der Bundesverfassungsschutz vor einer manipulativen Einflussnahme auf die Wahlen gewarnt. Die Regierung Merkel habe nach der Wahl auf Untersuchungen dahingehend verzichtet. Die Diskreditierung von Menschen durch Bilder im Netz  habe seither noch zugenommen, und durch die Sedimentierung des Webspace bekommen größere Öffentlichkeiten nichts davon mit.

Grüne  in Bund und EU wollen das Internet regulieren

Seine Konsequenz daraus sei analog zu der Regulierung des Rundfunks in Deutschland nach der Erfahrung der subversiven NS-Propaganda durch das Radio; eine Regulierung des Internets. Dazu gebe es aber bis heute nichts. Dazu schaltete sich die Kollegin Sven Giegolds, Alexandra Geese, im Europäischen Parlament, beipflichtend ein. Weil so gut wie niemand mehr, auch wenn er sich nur ein Youtube Video anschauen will, an einer Anmeldung bei Google und dem darauf folgenden fleißigen Datensammeln des Großkonzerns vorbei kommt, müssen wir die Plattformen in die Pflicht nehmen. Bestimmte Botschaften werden gezielt an Personen mit intellektueller und emotionaler Empfänglichkeit ausgespielt, so funktioniere Microtargetting. Dazu würden zur Verbesserung der Profile Daten hinzugekauft auch für Fakeprofile. Selbst wenn in seltenen Fälle, nach dem Modell der Zeitungen Gegendarstellung erwirkt würden würden auch die Dementi noch das transportieren was ursprünglich gesagt worden sei.

Globale Politische Ökonomie der Daten?

Kommerzielle Daten würden auch zu politischen Zwecken genutzt. Polarisierende Angst, Wut und Ärger auslösende Informationen triggern uns etwas zu tun, im Netz zu interagieren zu recherchieren. Aus Sicht der Betreiber aber heißt das: länger in Räumen zu verharren in denen Werbung geschaltet ist. Werbung ist Geld für Google und Facebook. Es bräuchte mehr Transparenz für die Nutzer beispielsweise über Empfehlungsmechanismen von Beiträgen. Denn man wisse Leute die extrem denken, seien auch mehr in den sogenannten sozialen Medien. Es werde gerade auf EU- Ebene an einem Digital Service Act(DSA) gearbeitet gerade werde erwogen, ob es verhältnismäßig sei Datensammeln und Profilbildung zu verbieten.

Folgt der DGVO nun der DSA?

Kaltheuer: Politische Werbung ist eine Sonderkategorie von Werbung. Der Wahlkampf braucht aus meiner Sicht eine Sondergesetzgebung.
Schott, Mitwirkender Avaaz-Studie zur Verächtlichmachung von politischen Parteien im Netz:  Es bräuchte generell mehr Transparenz, bei FB mehr Wahlmöglichkeiten um den eigenen News Feed zugestalten, schon jetzt wertet FB gewisse Seiten ab. Der investigative Journalist Peter Kreysler plädierte einen Code of Plattform zum Gesetz zu machen. Der könne die Verantwortung der Betreiber für die Verfahrensweisen ihres Algorithmus mehren. Eines hätten seine verdeckten Recherchen zur den Möglichkeiten des Onlinewahlkampfes erwiesen: Es brauche handfeste Regeln, Selbstverpflichtungen seien nicht effektiv.

Planet Google, Frachtschiff Amazon


Notz: Er verhandle seit 12 Jahren mit Onlineriesen als Bundestagsabgeordneter, die meisten Kollegen wissen nicht was vor sich gehe. Die Firmen müssten offen legen mit was sie genau ihr Geld verdienten. In einem freien Land müsse es eine Wahl gegen Trading im Netz geben.
Von harten Verhandlungen mit den drei Giganten Facebook, Amazon und Google wisse  sie und die EU-Kommissarin Yourova  ein Lied zu singen, so die EU-Abgeordnete Geese.
Auch große Internet Forschungsanstalten wie das Labor der Hu-Berlin oder der LMU- München seinen nach US-Vorbild google finanziert. Es gebe kaum noch freie Universitäten mit den technischen Kapazitäten um die großen Datenmengen zu verarbeiten.
Für die besagten Unternehmen ist Unruhe im Netz Geld. Geese merkt auch an das offline die beste Expertin für Datenrecht der EU von Google abgeworben sei. Die Parlamentarier sehen sich mehr und mehr der Willkür der Konzerninteressen ausgesetzt.


RT. De: Auch das Ausland beeinflusst den deutschen Online Wahlkampf

Fragen aus dem Fragen  und  Antworten Raum des Webinars

RT sei ein russisch finanzierte Sender bei dem 7 von 10 Nachrichten im Netz einen Impf-Hindergrund hätten.
Es gehe im Internet generell um eine Abwägung von Freiheit und Regulierung. Eine Ausweispflicht halte er für falsch da in erschreckend vielen Ländern manche Menschen nur durch diese Technologie ihre Meinung sagen können ohne in den Folterkammern ihrer Regime zu verschwinden. Auch Lösch- und Kommentierungskriterien stünden zur Diskussion. Zur Zeit würde Nacktheit sofort gelöscht Verumglimpfungen jedoch nicht.
Auch die Blauäugigkeit der Merkel-Regierung und ihr Unwille wahrzunehmen seien bemerkenswert.
Die Kleinen seien bei den Reichweiten eher zu vernachlässigen die großen seien wichtig. AGB’s ändern und Selbstverpflichtungen, bringen, ich wiederhole das gern, nichts.


” In den Medien wird soviel Wirbel darum gemacht, wie die neuen Technologien die Demokratie stärken werden.Doch tatsächlich werden nicht die Individuen gestärkt, sondern vielmehr multinationale Unternehmen und Banken gegenüber Arbeitnehmern, Konsumenten und politischen Systemen”
(Sklove, Richard(1994) zit. nach Jerry Mander et. al Schwarzbuch der Globalisierung, darin Kapitel 3 Technologien der Globalisierung, S. 86)

Bürgerinteressen vor Klientelpolitik


Wie man, wenn man die Facebook-Papers besser studiert, sicher noch detaillierter sehen wird handele Google ganz klar zu Lasten des kleinen Handwerkers, die paradoxe um nicht zu sagen perfide Situation sei aber das eben dieser regenbogenfarbige Konzern im tiefsten Lockdown in Partnerschaft mit der Bundesregierung Starterpakete von sich an die ums Überleben kämpfenden Einzelhändler hierzulande verschickte.


Datenoasen schließen

Den EU-Finanzpolitiker und Mitbegründer der finanzmarktkritischen NGO Attac errinerte das Gebaren Unternehmen an Steueroasen. Mittels Computer- und Lobbymacht unterliefen die Konzerne europäische Rechtsverordnungen. Wie das in EU in Bezug auf Finanzen entstanden sei, brauche es für solche Konzerne eine Aufsichtslogik welche sie dauerhaft im Kern ihres Geschäftsmodells beaufsichtige. Demokratie bedeute faire Marktwirtschaft.

LINK: Das ganze Webinar ist unter dem Titel ” Fake-News-Wahlkampf Wie Desinformationskampagnen unsere Demokratie gefährden unter dem Link:

oder wie so manch anderes Webinar zum Beispiel das letzte wo qualitativer Wohlstand unter anderem mit dem Gewerkschafter Frank Bsirske erwogen wird unter

Sven-Giegold.de

Author: farounfirewater

"Ich bin nur ein kleiner Wicht, der der Welt das Recht abspricht, dass sie mir das Rückgrat bricht "(Auszug D.B 97)

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