Keine Mehrheiten für EU-Wasserschutzrahmenrichtlinien

Und die Ströme der Macht

Die Macht der Ströme

Einen Platz für europäisch admininistrativen Erfahrungsaustausch über die Starkregenereignissen von Juli 2021
schuf abermals die Europaabgeordnete der Grünen Jutta Paulus, Schwerpunkt Energie und Klima,
am Montagabend auf Zoom.

Im Rahmen der Themenwoche “#JetztAberKlima: So machen wir Europa fit für 1,5-Grad!” der Grünen Europagruppe lud die Naturwissenschaftlerin im EU Umweltausschuss zu dem Webinar: “Lebendige Flüsse statt tödlicher Fluten – Flussrenaturierung und Hochwasserschutz jetzt!” ein.

Die Diskutanten waren:

Die Generaldirektorin der Generaldirektion Europäischer Katastrophen und humanitäre
Hilfsmaßnahmen(GD Echo) Paraskevi
Michou

Die Klimawissenschaftlerin PD Dr. Heike Huebner vom Hessischen Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie (HLNUG) aus dem Fachzentrum Klimawandel und Anpassung wird

Der Forschungsgruppenleiter für Flussrenaturierung Dr. Christian Wolter vom Leibniz-Institut für Gewässerökologie und Binnenfischerei (IGB) in Berlin wird über das Thema Flussrenaturierungen sprechen

Dr. André Weidenhaupt, Regierungsrat im Umweltministerium Luxemburg

Dr. Erwin Manz, Staatssekretär Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität (MKUEM) Rheinland-Pfalz

PD Dr. Heike Huebner, Hessisches Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie (HLNUG), Fachzentrum Klimawandel und Anpassung

Das Zitat was von der ersten Online-Diskussion über Flussnaturierung im Mai hängen geblieben war, stammte von der moderierenden Paulus:

“Die Irreversibilität der Zerstörung von Ökosystemen wird noch nicht verstanden”

Dem stellte sie nach den Fluten in Deutschland, Belgien, den Niederlanden und und Luxemburg im Juli 21 noch eines hinzu

“Das so viele Menschen sterben mussten obwohl das europäische Flutwarnsystem 5 Tage vorher gewarnt hat ist mir unbegreiflich”

Auch Paraskeva Micou die Generaldirektorin der europäischen
Generaldiektion für Katastrophen Schutz und humanitäre Hilfsmaßnahmen(GD Echo) einer Abteilung der EU-Kommission stimmte in ihrem Beitrag zu.

Die Hochwasserrisikomanagementpläne sollen bis Ende des Jahres deutschlandweit koordiniert werden(Anm. d Verf.)

Extremwetterereignisse nehmen zu

Die EU wappne sich gerade für sowohl eine Häufung als auch eine Intensivierung von Extremwetterphänomenen. Dürren, Feuersbrünste und Flutereignisse. Durch den Copernicus emergency management service habe Belgien, welches schneller in der Starkregensituation um internationale Hilfe gebeten habe aus Österreich, Italien und Frankreich Boote und einen Hubschrauber erhalten. Bei den Feuern in Südeuropa allerdings hätten Italien, Griechenland, Mazedonien und Albanien den “Union Civil protection mechanism” beansprucht dem 27 EU- uns 6 externe Staaten angehörten. Von alten Desastern müsse man lernen um widerstandsfähigere grenzü ergreifende Strukturen aufzubauen.
Eine Studie der Weltbank zeige mittlerweile soarejeder in Katastrophenvorbeugung investierte Euro 18 die man zur Nachsorge aufwenden müsse. Desasterrisikomanagement heiße auch Schadenbegrenzung danach wofür es den EU Solidarity Fond gebe.

Die Ströme der Macht

Vertrautheit und Vertrauen halfen
In Luxemburg

Der Regierungsrat im Luxemburger Umweltministerium Andre’ Weidenhaupt zog Bilanz über die Flut im Juli in Luxemburg, dort hab es zwar deutlich weniger Niederschläge und auch keine Menschen wurden getötet, das schrieb er aber nicht den menschlichen Aktionen zu sondern dem Glück. Früher wären bei weniger extremen Ereignissen Menschen zu Tode gekommen. Was wohl in Luxemburg besser geklappt hat war die Zusammenarbeit von lokalen Entscheidern und Rettungskräften. Luxemburg sei klein. Dort kenne quasi jeder jeden, dass sei ein Vorteil gewesen auch wenn zum Leidwesen der Betreiber schon am 13.07 die Campingplätze an Sauer und Alzette geräumt wurden.

Flutkatastrophe
nicht gleich Hochwasser

Erwin Manz Staatssekretär im Umweltministerium in Rheinland-Pfalz beklagte 134 Tote allein in seinem Bundesland. Seit 2015 habe jeder die gehäuften Starkregenereignisse wahrnehmen können. Anders als bei den hohen Pegelständen der gewohnten Hochwasser käme hier die zerstörerische Kraft des Wassers zum Tragen. Als im Publikum eine Frau aus den Ahrtal anprangert das, die Ahr die teils in ihr altes Flussbett zurückgewandert sei mit Trümmern wiederbegradigt werde beschwichtigen er abstrakt. Und kurz davor meinte er noch bei der doppelt so großen Wassereucht in RLP wie in Luxemburg half auch kein Schutz mehr. Auch gegen die Totalversiegelungen des Bodens durch Durchfeuchtung nach langen Regenperioden auf ganzer Fläche wie bei der Ahrflut seien nicht zu verhindern. 30 Milliarden an Schadensersatzzahlungen habe der Bund bewilligt. Da helfe nur Schadensbegrenzung.

Die Fragende bezieht sich auf die Wiederaufbausituation im Ahrtal wo sie wohnt

Kein Bauen entlang der Auen

Die Meteorologie am hessischen Landesamt für Naturschutz Heike Huebner war da kostruktivistischer.
Sie arbeitet ja auch am Fachzentrum für Klimawandel und Anpassung. Zunächst erklärte sie die Zunahme an Regen bei Wärmesteigerung. Je Temperaturgrad könne die Luft 7% mehr Feuchtigkeit aufnehmen, damit steige die Starkregenwshrscheinlichkeit überall was man an der Karte für Hessen sehe. Karten sowohl Fließpfadkarten als auch die teurer zu erstellenden Hochwasserrisikokarten seien zur Prävention wichtig. Wenn Geld dafür investiert würde könne man den Neigungswinkel der Straßen verändern, wenn klar sei wie das Wasser im Ernstfall fließt. Auch muldenartige Park- und Spielplatzflächen bänden das Wasser. Verantwortliche Landwirte tragen zur Brechnung von Scheitelwellen bei, während sie mit Erosionsstreifen aus Wintergerste der Abtragung ihrer eigenen Scholle vorbeugen. Abflussräume gibt es eben weniger wenn an Flüssen durch Bauten Fläche versiegelt werde.

Die Macht der Ströme

Und das Geld

Fließgewässer brauchen hohen
Aufwand zur Revitalisierung

Der letzte Experte kam wieder zurück zum Thema der Debatte von Mai Flussrenaturierung. Im Zuge der nationalen Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie begegnete man wieder dem Konflikt zwischen EU-Gesetz und nationalen Souveränitätsansprüchen. Bis 2015 sollten alle den Paradigmenwechsel das guter ökologischer und chemischer Zustand der EU Gewässer Kriterium geworden ist umsetzten. 2018 war keines der 16 Bundesländer soweit. Der Grünensprecher im EU Parlament kritisierte auf einer Konferenz zur Flut im August dieses Jahred noch Armin Laschet, den Ministerpräsidenten von Nord-Rhein Westfalen, weil er Gelder für Flussnatuierung nicht freigegeben habe. Die EU insgesamt, so Wolter habe das Ziel aber immerhin 60 erreicht. Ganz klar sei aber det diffuse Nährstoffeintrag durch Landwirte hintertreibe dieses Ziel. Was die Beschleunigung de Flussgeschwindigkeiten betreffe, so der Fischökologe, tragen diese nicht zur Biodiversität der Flüsse bei. Fische brauchen strömungsarme Laichgebiete und seichte Zonen.

Revitalisierung muss 1/3 der
Lauflänge passieren

Flussrevitalisierung braucht hohen Aufwand. Immer noch gibt es durch EU-Töpfe förderungsfähig Programme wi TEN-T zur Flussbegradigung.
Dabei ist klar: Eine Aufwertung des Flussbette schafft breiteren Fließraum der die Fließgeschwindigkeit verzögert und so Fluten abschwächen hilft und die Revitalisierung der Fließgewässer fördert. Eine Frau aus dem Ahrtal fragte darauf was man dagegen tun könne, das die in der Flut ins alte Flussbett zurückgeflossene Ahr wieder mit Trümmerteilen begradigt werde. Betretenes Schweigen und abstrakte Beschwichtigungen von Manz. Vom 1,5 Grad Klimaziel abgesehen fragte sich Paulus nach 2 Stundeb am Ende der informativen Debatte sind Grüne Leitsätze wie: In Auen nicht bauen, die Aue gehört dem Fluss in Deutschland Mehrheit fähig bei hohem Siedlungsdruck. Die Generaldirektorin für Bevölkerungsschutz und humanitäre Hilfe meinte die EU liefert Daten die müssen die lokalen Entscheidungsträger selbst interpretieren. Das Risikobewusstsein in der Bevölkerung ist sehr wichtig.

Author: farounfirewater

Ich bin der Falke im Sturm der den König sucht. "Ich lebe mein Leben in sich weitenden Ringen, die sich über die Dinge ziehn, Den letzten, ich weiß nicht ob ich ihn Vollbringe, aber versuchen will ich ihn Ich kreise um Gott um den uralten Turm und ich kreise Jahrtausende lang und ich weiß nicht, bin ich eine Falke, ein Sturm oder ein großer Gesang" (Rilke)

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