Wie schützen wir Europa und Nordrhein-Westfalen vor den Fluten

04.08.21                                                                                                                                ZOOM

        

Mit dem Webinar “Europe calling” bietet der Parlamentarier im Europaparlament Sven Giegold ein Podium(www.sven-giegold.de) um Politiker der EU-Ebene mit Bürgern, Wissenschaftlern und Politikern in den Kommunen  ins Gespräch zu bringen. Am 04.08. hatte der Wirtschaftswissenschaftler, Mitbegründer des wirtschaftskritischen Netzwerks Attac, drei Referenten und laut eigener Aussage über 1500  Veranstaltungsteilnehmer auf der  Kommunikationsplattform Zoom zusammengebracht.Das brisante Thema: Wie schützen wir uns vor den Fluten? Vor drei Wochen waren durch Überflutungen an Ahr, Erft und Urft in der Eifel nur in Rhein-Land-Pfalz 141 tote Menschen zu beklagen. Trotz des durch Corona noch einmal verschärften Klimas der Versicherheitlichung, trotz Warnungen von Deutschem Wetterdienst und dem Bundesministerium für Katastrophenschutz erhebt heute der CDU-Politiker und THW-Funktionär Marian Wendt Anklage gegen die in der Verantwortung stehenden Landräte. Im Verteidigungsfall würden  auch Polizisten und Generäle, Fachmänner für Sicherheit, helfen und keine Wahlbeamten eine neue Spirale der Versicherheitlichung? In Giegold´s Webinar zeigte die englische Klimawissenschaftlerin Hannah Cloke von der Universität Reading an der Themse auf, dass es mit EFAS und GLOFAS, ein europaweites Flutwarnsystem gibt, dem jetzt mit GLOFAS auch ein globales gefolgt sei. Flutwarnsysteme, lohnten sich sofern sie von den Menschen angenmessen genutzt würden! Jeder investierte Euro spare 400 Euro an Folgekosten nach einem wirklichen Flutereignis. Mit denen wird sich die Ministerpräsidentenkonferenz, als ebenfalls aus der Not geborene politische Entscheidungsinstanz, nächste Woche befassen müssen.

Die Wissenschaft soll das Unsichtbare sichtbar machen

Es habe schon Fluten 2014 im Balkan gegeben, die vom European Flood Awareness System 8 Tage vorher erkannt wurden. Bei den Ereignissen an Rhein sei am 12. also zwei Tage vor dem Starkregen eine Flutwarnung rausgegangen. Die Warnung ging an die zu Schutzmaßnahmen befugten Behörden, das Bundesamt für Bevölkerungsschutz(BBK) und das entsprechende Landesamt in NRW und Rheinland-Pfalz. Auch nach Belgien, in die Schweiz, die Niederlande und Luxemburg seien ebenfalls Flutwarnungen rausgegangen.  Wetteraufzeichnungen gebe es erst seit 1881. Die Ebene der Wissenschaft könne Wahrscheinlichkeiten und mit dem Alltagsverstand nicht sichtbare Bewegungen abbilden und erklären. Wenn es zu Lebzeiten eines im Ahrtal lebenden noch nie solche Phänomene gegeben habe, könne er sie sich nicht vorstellen. So wie der in der Eifel ansässige grüne Bundestagsabgeordnete Oliver Krichel, ebenfalls bei dem Dikurs mit von der Partie.Die Wissenschaft könne solche unvorstellbaren Dimensionen aber durch große Forschungsanstrengungen und Rechenkapazitäten aber teils einschätzbarer machen. Nicht mehr und nicht weniger. Tragisch aber wahr aber sei:dass gesamte System zum Schutz der Menschen von der Warnung bis zur Evakuierung und zum Schutz habe nicht funktioniert.

Forderung: Mehr Kompetenzen für Bund und Land bei Bevölkerungsschutz

Verena Schäffer ist seit 2012 Innenpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag in NRW.In ihrer Präsentation zeigt sie auf, das am 12.07 der Deutsche Wetterdienst die Laschet-Regierung, Städte und Kreise gewarnt habe. Ein Grund für das Versagen sei, dass es keine inhaltliche Einschätzung  der Warnung auf lokaler Ebene gegeben habe, keine Handlungsaufforderungen den Kommunen gegenüber und keine Kommunikation zwischen Innen- und Umweltministerium.“Der Staat ist gefordert die Bevölkerung zu schützen”, sagte sie und Landräte und Bürgermeister hätten keine Legitimation für Evakuierungen, die mit schweren Grundrechtseingriffen verbunden sein können. Deshalb fordere sie eine Zentrastelle für Katastrophenschutz die beim BBK anesiedelt sei. Auf der Ebene des Landes: Einen Katastrophenfall mit der dazugehörigen Katastophenschutzplanung.Angesichts der Berichte des ortsansässigen Bundestagsabgeordneten Oliver Krischer und vieler Fragen von Menschen aus dem Ahrtal, wurde klar, dass solche Urgewalten mit nichts abzuwenden sind, sicher aber abgemildert werden können. Und da schlägt dann die Stunde des Bewusstseins, einerseits der Verbundenheit mit den Leidtragenden, andererseits das Ökonomie und Ökologie, heute vielleicht wie Umwelt- und Menschenschutz nur zusammen nachhaltig sein können.Christoph Scheuer, ein Grüner aus Bad Neuen Ahr Ahrweiler gab ihm Chat konkrete lokale Informationen:

Das höhere Gesetz: Naturgewalten und EU-Gewalten?

“Hier an der Ahr wurde die Ahr durch Bebauung durch Straßen sowie Schienen immer mehr in ein enges Flussbett gedrängt. Hierdurch hat sich die Fließgeschwindigkeit des Flusses immer weiter erhöht. Nun stellt sich Frage wie man hier im engen Ahrtal zukünftig eine solche Flutwelle verhindern kann.” Krischer wusste auch eine Geschichte von dem kleinen Flüsschen Inde zu berichten das vor 15 Jahren von Menschen an einem Tagebau vorbei geleitet worden sei und nundurch die Wassermassen erstarkt mit Zerstörungsgewalt in sein angestammtes Flussbett zurück gelaufen sei.Es geht also um eine ganz andere Siedlungspolitik, die freilich im Clinch mit dem Bebauungsdruck der Innenstädte steht.14 Schulen seien in unmittelbarer Nähe der Flüsse betroffen, so Scheuer. Weitere Flächenversiegelungen seien für Ablaufmöglichkeiten absolut kontraproduktivIn Jülich an der Rur, die eigentlich, der größere Fluss sei,sei ein Atommülllager. Eine Talsperre und Retentionsflächen aus dem Tagebau hätten hier  ironischer Weise Schlimmeres verhindert. Krischer erklärte auch das Talsperren teils nicht rechtzeitig geöffnet worden seien. Diese haben auch eine Funktion für die Trinkwasserzufuhr, er hoffe nur wegen solchen Konflikten sei nicht noch mehr passiert.

Sven Giegold erhob zum Schluss als Vertreter der Europäischen Union eine schwere Anklage gegen die Entscheidungsträger und Geldgeber in NRW. Es gebe es eine europäische Wasserschutzverordnung, die bestimme, dass seit 2015 alle Flüsse in einen guten Zustand gebracht werden müssen. Weil dies bis heutenicht der Fall sei, habe es eine Verlängerung gegeben. Diese laufe jetzt aus. Armin Laschet und seine Regierung in NRW hätten die Gelder dafür zurückgedreht. Er als Sprecher der deutschen Grünen im Europäischen Parlament fordere Ursula von der Leyen auf die europäischen Bestimmungen zur Flussrenaturierung und zum Hochwasserschutz auch wirklich durchzusetzen. 

Mitschnitt Webinar zum Schutz vor Flutkatastrophen:

https://sven-giegold.de/europe-calling-machtlos-gegen-die-fluten/

Papier Habeck/Krischer: Wie Menschen aus grüner Sicht konkret von nicht mehr abzuwendenden Kosequenzen der Klimakrise geschützt werden können:

https://www.gruene.de/artikel/mit-kosequenter-vorsorge-mensch-und-umwelt-vor-der-klimakrise-schuetzen

Bundesgrüne Lehren aus der Flutkatastrophe:

https://www.gruene.de/artikel/erste-lehren-aus-der-hochwasserkatastrophe-bevoelkerungsschutz-und-katastrophenhilfe-zukunftsfaeig-und-krisenfest-gestalten

Author: farounfirewater

"Ich bin nur ein kleiner Wicht, der der Welt das Recht abspricht, dass sie mir das Rückgrat bricht "(Auszug D.B 97)

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